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AKTUELLES

Förderung für kommunale Wärmewende richtiger erster Schritt


Windräder und Solarkollektoren als Montage in Landschaft
Finanzielle Unterstützung für die kommunale Wärmewende beschlossen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein (SGK-SH) begrüßt die am 20. September 2023 vom Kieler Landtag getroffenen Beschlüsse als richtigen ersten Schritt. Im Nachtragshaushalt hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen entschieden, die kommunale Wärmewende mit zwei Milliarden Euro Bürgschaften zu unterstützen. Weitere 30 Millionen Euro werden den Kommunen zur Finanzierung von Energiewendemaßnahmen zur Verfügung gestellt.


„Die Energiewende findet in den Kommunen statt. Und sie kann nur in und gemeinsam mit den Kommunen gelingen“, so die Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein Dörte Köhne-Seiffert. „Die Transformation des Energiesektors löse in den kommenden Jahren enorme Kosten aus“, ergänzt der Ko-Vorsitzende Oliver Schmidt-Gutzat. „Etwa durch die Verlegung von Nah- und Fernwärmenetzen. Mit diesen Kosten dürfen weder die Kommunen noch die privaten Haushalte alleine gelassen werden“, so Schmidt-Gutzat. Die SGK sieht daher die Förderprogramme des Bundes und die gerade vom Landtag beschlossenen Sondervermögen, Bürgschaften und Unterstützungsprogramme als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es seien aber in den kommenden Jahren weitergehende Maßnahmen notwendig, damit die Transformation des Energiesektors in den Kommunen für die Menschen sozial gerecht gelingen kann.

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