SGK-Bundesvorstand beschließt DIE POTSDAMER ERKLÄRUNG |
„Nie wieder ist jeden Tag!" Mit diesen mahnenden Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf die zunehmenden Anzeichen von Fremdenhass und Antisemitismus, von Diskriminierung Andersdenkender und Intoleranz im rechtsextremen Meinungsspektrum hingewiesen. Damit hat er direkt auf Gespräche einer rechtsextremen Gruppierung in Potsdam im November des vergangenen Jahres reagiert.
Ebenso hat der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik auf seiner Sitzung am 23. Februar 2024 in seiner Potsdamer Erklärung einstimmig rechtsextreme Tendenzen verurteilt, mit der diese Runde unter Beteiligung von AFD-Funktionären, Mitgliedern der Identitären Bewegung sowie der „Werteunion" schon sehr konkret die millionenfache Ausweisung von in unserem Land lebenden Bürgerinnen und Bürgern gefordert hatte.
Die vom Bundesvorstand beschlossene Potsdamer Erklärung stützt sich dabei auf unsere demokratische Grundordnung sowie die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit. Dabei ist der Schutz der Grundrechte in unserer Verfassung oberstes Gebot demokratischen Handelns.
Auch auf dem Kongress „Kommune im Wandel", der sich an die Vorstandssitzung anschloss, war das Treffen der rechtsextremen Gruppierung in Potsdam Thema.
So wies in seinem Grußwort der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke auf die unzähligen Kundgebungen und Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern im ganzen Land hin, ein buntes Bündnis gegen Rechts! Unsere Demokratie ist wehrhaft!
Und der Oberbürgermeister von Potsdam Mike Schubert machte es in seiner Abendrede konkret. Mit bewegten Worten schilderte er seine Gefühle, dass ausgerechnet in „seiner" Stadt dieses Treffen stattgefunden hat. Sodann berichtete er von seiner Entscheidung, auf dieses Treffen spontan mit dem Aufruf zu einer Kundgebung zu reagieren. Auf die Frage nach der Teilnehmerzahl bei der Anmeldung der Kundgebung gab er als seine Einschätzung eine voraussichtliche Teilnehmerzahl von 1000-2000 Personen an. Tatsächlich nahmen dann an der spontan einberufenen Kundgebung über 10.000 Personen teil…
Nachfolgend lesen Sie die Potsdamer Erklärung des Bundesvorstandes der SGK:
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