Kita-Finanzierung, Schulsanierungen, ÖPNV, kommunaler Straßenbau und Sportstätten-förderung – an allen Ecken und Enden will die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ab 2025 Einsparungen auf Kosten der Kommunen vornehmen.
Viele Kommunen in Schleswig-Holstein sehen sich Jahr für Jahr schlechter gerüstet für die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft. Steigenden Anforderungen und immer neuen Aufgaben der Kommunen stehen sinkende Einnahmen gegenüber. Statt die Kommunen durch den Finanzausgleich besser zu stellen als bisher und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu fördern, plant die Landesregierung für die kommenden Jahre weitere Kürzungen.
So soll ab 2025 die Dynamisierung bei der Förderung des ÖPNV eingestellt werden und die Sportstättenförderung auslaufen. Die Mittel für den kommunalen Straßenbau sollenabgeschmolzen werden, neue Förderprogramme für Schulsanierungen sind nicht in Sicht. Beider Städtebauförderung soll der Anteil des Landes wegfallen. Stattdessen soll die Städtebauförderung künftig aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. „Das ist ein Taschenspielertrick“ kritisiert der Ko-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein (SGK), der Heider Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat. „Die Landesregierung will etwas vorab aus der Verfügungsmasse herausnehmen, die den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusteht.“
Darüber hinaus ist das Defizit von 120 Mio Euro für die Kita-Finanzierung bei weitem nichtgeschlossen. Derzeit liegt ein Vorschlag von Ministerin Touré vor, dass Land und Kommunen mit jeweils 20 Mio EUR zur Schließung des Defizits beitragen sollen. Aber: „Die Ministerin kann bisher nicht schlüssig darlegen, woher die fehlenden 80 Mio Euro kommen sollen“, erklärt die Ko-Vorsitzende der SGK, die Elmshorner Stadtverordnete Dörte Köhne-Seiffert. Sie sieht ein hohes Risiko, dass dieses Defizit am Ende ebenfalls bei den Kommunen hängen bleibt. „Schonjetzt belasten die Betriebskosten der Kitas die kommunalen Haushalte in erheblichem Maße. Das Land legt die Standards fest und hat die Höhe der Elternbeiträge seit Jahren nicht angepasst. Wenn aber die Elternbeiträge statisch bleiben sollen, dann muss das Land zahlen und nicht die Kommunen“, so Köhne-Seiffert.
200 Mio Euro jährlich will das Land auf diese Weise in den kommenden Jahren einsparen.„Wenn die Landesregierung ihre Pläne durchsetzt, dann sind die Kommunen gegenüber dem Land ab 2025 strukturell unterfinanziert“, sagt Björn Warmer, Stellvertretender Vorsitzender der SGK und Bürgermeister der Stadt Reinbek. „Dabei werden die Steuern von den Bewohnerinnen und Bewohnern in unseren Kommunen bezahlt. Wir sind Träger der Schulen,wir sollen und wollen für genügend Kita-Plätze sorgen. Und auch die Energiewende kann nur erfolgreich mit und in den Kommunen stattfinden.“
Um diese politischen Ziele zu erreichen, müssen den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die derzeitigen Sparpläne der Landesregierung hält die SGK für kommunalverfassungsrechtlich bedenklich. Und: „Ernsthafte Bemühungen des Landes, beiden eigenen Ausgaben zu sparen, etwa in der Landesverwaltung, sind nicht erkennbar.“
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