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SGK-Landesvorstand weiterhin für gebührenfreie Kitas in Schleswig-Holstein



Eines der wichtigsten kommunalpolitischen Ziele der SPD Schleswig-Holstein ist die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren. Zumindest in der Grundversorgung bis zu 5 Stunden pro Tag sollen Eltern von den Kita-Gebühren befreit werden. Dafür wurde intensiv im Landtagswahlkampf 2017 geworben und auch wieder in diesem Jahr. „Daraus wird jetzt nichts“, so die Feststellung des Landesvorstandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in seiner kürzlichen Sitzung am 03.06.2022.


Nach der Landtagswahl steht die Gebührenfreiheit wieder nicht auf der Agenda der neuen Landesregierung. Die alte Koalition mit der FDP war sowieso gegen solche Bestrebungen und auch das Sondierungspapier des neuen schwarz-grünen Bündnisses meldet Fehlanzeige. Für Sozialdemokraten ist nicht hinnehmbar, dass Eltern weiter mit Kitagebühren belastet werden. Solche Kosten sind aus Gründen von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit längst an den allgemeinbildenden Schulen (Schulgeld und Schulbus) und Universitäten (Studiengebühren) vor allem durch oder auf Druck der SPD abgeschafft worden. „Ausgerechnet für die Kleinsten unserer Gesellschaft soll Bildung gebührenpflichtig bleiben. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft“, fordert SGK-Landesvorsitzender Claudius von Rüden. Der Bürgermeister von Halstenbek fordert von Schwarz-Grün ein deutliches Bekenntnis für mehr Bildungsgerechtigkeit im Land


Nach Einführung der landesweiten Einheitsgebühr durch die letzte schwarz-grün-gelbe Landesregierung müssen Eltern bei einer Betreuung von 5 Stunden pro Tag für Ü 3 Kinder (5,66 € je Stunde) monatlich 141,50 € und für U 3 Kinder (7,21 € je Stunde) monatlich 180,25 € bezahlen. Letztere Gebühr ist im Zuge des Wahlkampfes zum 01.01.2022 auf 5,80 € je Betreuungsstunde (monatlich 145,00 €) reduziert worden. Eltern, die zwei kleine Kinder von 2 und 5 Jahren betreuen lassen, zahlen hierfür monatliche Gebühren von 286,50 € für eine Halbtagsbetreuung. Somit bleibt es bei der sozialen Ungerechtigkeit. Alleinerziehende können nicht ganztags arbeiten, bei Ehepaaren ein Elternteil auch nicht. Die Bildung beginnt in der Kita. Aber durch Gebühren werden eher Kinder aus nicht wohlhabenden Elternhäusern von der Kita ferngehalten, obwohl diese die Bildung eher benötigen würden.


Die Gebühren sorgen auch an sich für eine soziale Schieflage. In Schleswig-Holstein mit den höchsten Gebühren muss für den Kita-Platz ein Anteil von fast 10 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens gezahlt werden, in Berlin (frei, aber einige Nebenkosten) z.B. nur 1,8 %. Ähnlich niedrig sind die Anteile in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Rheinland-Pfalz.

Mit den aktuellen Kita-Gebühren ist Schleswig-Holstein Schlusslicht im bundesweiten Ländervergleich. Bislang war das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit dem CDU-regierten Saarland einziges Bundesland ohne zumindest teilweise Gebührenfreiheit im Kindergarten. Nach der von der SPD gewonnenen Landtagswahl im Saarland wird unser Land dann allein Platz 16 einnehmen.


Wie früher schon bei der Abschaffung der Studiengebühren waren es vor allem die SPD-regierten Bundesländer, die den ganz oder teilweise gebührenfreien Kitaplatz eingeführt haben. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sind ganz frei, Niedersachsen, Bremen und Hessen frei ab 3 Jahren, Hamburg 5 Stunden je Tag frei, Brandenburg hat das letzte Kita-Jahr, Thüringen und NRW die beiden letzten Jahre und in Sachsen-Anhalt ist ab dem 2. Kind frei. In NRW entscheiden die Kommunen darüber, welche Kosten für jüngere Kinder zu entrichten sind. Sogar in Bayern ist die Regelung besser als in Schleswig-Holstein.