Kommunen wehren sich gegen die weitere Übertragung von Aufgaben durch den Bund

Kommunen organisieren den Alltag der Menschen – von der Kita über Schulen bis hin zur Infrastruktur. Gleichzeitig übernehmen sie immer mehr Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen werden.

Kommunen sind die Ebene, auf der Politik tatsächlich im Alltag der Menschen ankommt:

Kindergärten, Schulen, Straßen, Wohnraum, soziale Dienste, Digitalisierung, Klimaschutz – all das wird vor Ort umgesetzt.

In den letzten Jahren hat sich jedoch ein deutlicher Trend verstärkt:

Der Bund beschließt immer mehr Aufgaben, Programme und Standards – aber die Umsetzung und Finanzierung landen bei den Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sprechen inzwischen von einer Überlastung, manche sogar von einer strukturellen Überlastung.

• Neue gesetzliche Pflichten ohne ausreichende Finanzierung

Beispiel: Ausbau der Ganztagsbetreuung, Digitalisierung der Schulen, Unterbringung Geflüchteter.

• Immer komplexere Vorgaben und Berichtspflichten

Förderprogramme sind oft bürokratisch, befristet und schwer planbar.

• Politische Entscheidungen auf Bundesebene, deren Folgen lokal abgefedert werden müssen, etwa in den Bereichen Sozialleistungen, Wohnen oder Energie.

Das Ergebnis

Kommunen müssen liefern – aber ihnen fehlen Personal, Geld und Planungssicherheit.

Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund – kritisieren seit Jahren:

a) Finanzielle Überforderung

Viele Kommunen sind hoch verschuldet.

Neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung verschärfen die Lage.

b) Fachkräftemangel

Selbst wenn Geld da wäre:

Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Bauingenieurinnen und Bauingenieure sowie IT-Fachkräfte.

c) Bürokratie statt Handlungsspielraum

Bundesprogramme sind oft befristet, kompliziert und schwer abrufbar.

Kommunen wünschen sich Dauerfinanzierung statt Projektitis.

d) Ungleichheit zwischen reichen und armen Kommunen

Wohlhabende Städte können Aufgaben eher stemmen.

Strukturschwache Regionen geraten weiter ins Hintertreffen.

Beispiele für die angesprochene Überlastung

Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Der Rechtsanspruch kommt – aber viele Kommunen haben weder Räume noch Personal.

Unterbringung Geflüchteter

Bund und Länder entscheiden über die Aufnahme, aber die Kommunen müssen Wohnraum, Betreuung und Integration organisieren.

Digitalisierung der Schulen

Der Digitalpakt stellt Geld bereit, aber die Umsetzung – IT-Betreuung, Wartung und Infrastruktur – bleibt an den Kommunen hängen.

Klimaschutz und Energiewende

Kommunen sollen Wärmewende, Ladeinfrastruktur und Klimaschutzkonzepte umsetzen, oft ohne langfristige Finanzierung.

Die Forderungen der Kommunen sind erstaunlich einheitlich

• Konnexitätsprinzip stärken: Wer bestellt, bezahlt. Neue Aufgaben müssen vollständig finanziert werden.

• Dauerhafte, verlässliche Finanzierung statt befristeter Programme

• Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum

• Bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

• Reform der kommunalen Finanzen, z. B. Altschuldenhilfen oder stabile Gewerbesteuerregelungen

Warum betrifft das uns alle?

Wenn Kommunen überlastet sind, spüren Bürgerinnen und Bürger das direkt:

• längere Wartezeiten in Ämtern

• fehlende Kita-Plätze

• marode Straßen

• überlastete Schulen

• weniger Kultur- und Freizeitangebote

Eine dauerhaft überforderte Kommune kann ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen.

Das gefährdet das Vertrauen in Staat und Demokratie.

Was jetzt passieren muss

Kommunen sind das Fundament unseres Staates.

Wenn der Bund politische Ziele setzt, müssen die Städte und Gemeinden diese Ziele auch umsetzen können – finanziell, personell und organisatorisch.

Deshalb braucht es:

• eine ehrliche Abstimmung zwischen allen Ebenen,

• realistische Zeitpläne,

• verlässliche Finanzierung

• und Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung.

Nur so können Kommunen das leisten, was Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten:

einen funktionierenden Staat vor Ort.