Wie berichtet, plant die Landesregierung ab 2025 jährliche Haushaltskürzungen von 200 mio EUR. Viele der Kürzungen betreffen die Kommunen in unverhältnismäßiger Weise.
Die geplanten Kürzungen betreffen auch den Öffentlichen Personennahverkehr. Zukünftig soll die zugesagte Dynamisierung der Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von jährlich 1,8% wegfallen. Das entspricht derzeit etwa 1,5 Mio Euro. Mit der Dynamisierung wollte sich das Land an den Kostensteigerungen (Personal, Energie, Fahrzeuge) des ÖPNV beteiligen.
Bereits die die Dynamisierung von 1,8% deckt für Kreise und Kommunen die Kostensteigerungen nur zum Teil ab. Denn auch die Kostensteigerungen bei den Verkehrsunternehmen müssen von den Kommunen mit übernommen werden.
Einige Kreise hatten signalisiert, dass die Personalkostensteigerungen nicht mehr übernommen werden können. Daraufhin wurde im privaten Omnibusgewerbe der Tarifabschluss von Arbeitgeberseite widerrufen. Das Land hat somit mit seiner Kürzung von 1,5 Mio. Euro zu einer Kettenreaktion beigetragen. Sie führt insbesondere in den ländlichen Räumen dazu, dass die Schülerbeförderung und der sonstige ÖPNV zu Lasten der Bevölkerung nicht mehr stattfindet. Längerfristig werden Kreise und kreisfreie Städte aus Kostengründen Verkehrsleistungen abbestellen und das bereits schmale Angebot weiter ausdünnen.
Beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hat das Land zum Fahrplanwechsel einen Teil des Angebotes in den Randzeiten abbestellt und kündigt wegen des Anstieges der Trassenpreise weitere Abbestellungen in den Folgejahren an. Auch die Diskussionen um die Finanzierung des Deutschlandtickets stellen die ersten zaghaften Schritte einer Stärkung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Schleswig-Holstein infrage.
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