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Kommunen sollen selbst für mehr Verkehrssicherheit sorgen können
Zu schnelles Fahren gefährdet täglich Menschenleben. Die SGK SH fordert, dass Städte und Gemeinden endlich selbst Verantwortung übernehmen dürfen – und eigene Radarkontrollen durchführen können. Denn Sicherheit vor Ort darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Lars Winter
10. Okt.2 Min. Lesezeit


Schluss mit Taschenspielertricks – Landesregierung muss ihren Anteil an der Städtebauförderung selbst zahlen
Die SGK Schleswig-Holstein kritisiert scharf die Pläne der Landesregierung, den Landesanteil an der Städtebauförderung aus kommunalen Mitteln zu finanzieren. Landesvorsitzender Oliver Schmidt-Gutzat spricht von einem „Taschenspielertrick“ und fordert, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird: Eigene Mittel in die Hand nehmen, statt Kommunen doppelt zu belasten.

Lars Winter
6. Okt.1 Min. Lesezeit
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