Schluss mit Taschenspielertricks – Landesregierung muss ihren Anteil an der Städtebauförderung selbst zahlen

Städte fördern, Verantwortung übernehmen – die SGK SH fordert klare Kante vom Land

Kiel, 06.10.2025 – Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein (SGK SH) kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung scharf, den Landesanteil an der Städtebauförderung über einen Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich und künftig sogar über Bundes-Investitionszuweisungen zu finanzieren.

„Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick“, erklärt Oliver Schmidt-Gutzat, SGK-Landesvorsitzender. „Das Land verkauft sich als Förderer, lässt aber die Kommunen die Rechnung bezahlen. Besonders kleine Gemeinden, die nie einen Cent aus der Städtebauförderung sehen, sollen für die Sanierungen großer Städte mit aufkommen – das ist schlicht unfair.“

Die SGK SH fordert, dass der Landesanteil endlich aus dem Landeshaushalt bezahlt wird – so wie es sich gehört. „Wer sich zur Städtebauförderung bekennt, muss auch bereit sein, dafür eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Alles andere ist eine Entsolidarisierung der kommunalen Familie“, so Schmidt-Gutzat.

Ein weiterer Kritikpunkt: laufende Projekte dürfen nicht unter den geplanten Änderungen leiden. „Es ist ein Wortbruch, wenn Kommunen mit Zusagen des Landes planen und mitten im Verfahren plötzlich Gelder entzogen oder Bedingungen verändert werden. Wer so handelt, zerstört Vertrauen und gefährdet mühsam erarbeitete Stadtentwicklungsprozesse.“

Die SGK SH stellt unmissverständlich klar:

• Kein Vorwegabzug im Finanzausgleich.

• Keine Zweckentfremdung von Bundes-Investitionsmitteln.

• Bestandsschutz für laufende Projekte.

• Ehrliche Finanzierung der Städtebauförderung durch das Land selbst.

„Wir erwarten, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr umsteuert. Sonst bleibt der Eindruck, dass Schwarz-Grün nicht Partner, sondern Gegner der Kommunen ist“, warnt Schmidt-Gutzat.