Kommunen sollen selbst für mehr Verkehrssicherheit sorgen können

Verkehrssicherheit beginnt vor Ort – Kommunen brauchen das Recht, selbst zu bremsen.

Kiel, 06.10.2025 – Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein (SGK SH) fordert die Landesregierung eindringlich auf, den Städten und Gemeinden endlich die Möglichkeit einzuräumen, eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu dürfen. 

„Es kann nicht sein, dass Kommunen tagtäglich mit den Gefahren durch zu schnelles Fahren konfrontiert sind, aber ihnen die Hände gebunden werden, wenn es um die Durchsetzung von Verkehrssicherheit geht“, erklärt Oliver Schmidt-Gutzat, SGK-Landesvorsitzender. „Die Landesregierung darf hier nicht länger blockieren.“ 

Bislang liegt die Zuständigkeit für Radarkontrollen ausschließlich bei der Polizei und den Kreisen. Viele Städte und Gemeinden beklagen, dass dadurch gefährliche Stellen im Straßenverkehr nicht ausreichend überwacht werden. Die SGK SH unterstützt deshalb ausdrücklich den Wunsch der Kommunen, Geschwindigkeitsmessungen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung durchführen zu können. 

„Es geht um Sicherheit vor Ort – an Schulen, Kitas, auf Spielstraßen und in Wohngebieten“, so Schmidt-Gutzat. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Kommune handeln kann, wenn Raserei zum Problem wird. Wer hier weiter nur auf die Polizei verweist, macht sich mitschuldig, wenn Unfälle passieren.“ 

Die SGK SH stellt klar: Das Argument, Kommunen würden Radarkontrollen vor allem zur Einnahmebeschaffung nutzen, ist vorgeschoben. „Niemand kann ernsthaft glauben, dass Kommunen auf diese Weise ihre Haushalte sanieren wollen. Es geht schlicht darum, Leben zu schützen. Wenn die Landesregierung dieses Recht den Kommunen weiter verweigert, dann ignoriert sie die Realität in unseren Städten und Dörfern.“ 

Darum fordert die SGK SH die schwarz-grüne Landesregierung auf, unverzüglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen: „Kommunen brauchen Handlungsspielräume, keine Maulkörbe. Wir erwarten, dass die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt. Alles andere wäre eine Absage an die kommunale Selbstverwaltung und an die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“